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Wie funktioniert der Bürgerhaushalt der Stadt Halle?

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Bürgerhaushalt
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Der Bürgerhaushalt bietet die Möglichkeit, an den Haushaltsberatungen der Stadt mitzuwirken. Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv an der Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen beteiligen. Einerseits können Sie selbst Vorschläge einbringen, andererseits können Sie vorhandene Vorschläge diskutieren und bewerten. Der Bürgerhaushalt ermöglicht mehr Transparenz und Mitwirkung an den städtischen Haushaltsberatungen.

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Beteiligungsphase: Juni bis August
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Während dieser Phase können Sie Ihre Vorschläge einbringen, zu Vorschlägen anderer Nutzerinnen und Nutzer diskutieren und diese bewerten. Zudem bietet während dieser Zeit der für die städtischen Finanzen zuständige Beigeordnete, Herr Egbert Geier, bei Interesse Einzelgespräche rund um das Thema Bürgerhaushalt an. Vereinbaren Sie für diesen direkten Dialog einen gezielten Termin. Die Beteiligungsphase verläuft zeitlich parallel zu den Haushaltsplanungen der Stadtverwaltung. BürgerInnen und Verwaltung können demzufolge gemeinsam Prioritäten für das kommende Jahr setzen.

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Prüfung der Vorschläge: Bis Oktober
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In dieser Phase prüft die Verwaltung die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit und bereitet die umsetzbaren Vorschläge für die anschließenden Haushaltsberatungen vor. Die Ergebnisse werden auf der Internetplattform veröffentlicht.

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Politische Beratungsphase: September bis Dezember
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Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Stadtrat erhält dieser auch alle umsetzbaren Bürgervorschläge. In den dann folgenden Haushaltsberatungen werden auch die Bürgervorschläge beraten und letztlich gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen. Das direkte Einfließen von Bürgervorschlägen in den Haushaltsplan des nächsten Jahres wird dadurch ermöglicht.

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Rechenschaftsphase: Januar bis März
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Mit der Rechenschaftsphase schließt der Bürgerdialog zum Haushalt eines Jahres ab. Alle Ergebnisse werden in Form eines Rechenschaftsberichtes dokumentiert und veröffentlicht.

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Fragen und Antworten

Wie kann ich am Bürgerhaushalt teilnehmen?
Jeder soll die Möglichkeit haben, sich beim Bürgerhaushalt zu beteiligen. Wenn Sie einen Vorschlag einreichen wollen sowie Vorschläge diskutieren und bewerten möchten, melden Sie sich auf der Plattform an. Klicken Sie dazu in der Menüleiste auf „ANMELDEN“. Dann können Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort eingeben. Als neuer Nutzer legen Sie bitte zuerst ein Benutzerkonto an. Klicken Sie dazu auf „Neues Benutzerkonto erstellen“. Sie werden aufgefordert, Name, Benutzername und E-Mail-Adresse anzugeben. Wenn Sie auf Speichern gegangen sind, erhalten Sie eine Bestätigungsmail. Danach ist der Registrierungsprozeß abgeschlossen. Sie geben sich nun ein Passwort, mit dem Sie sich künftig anmelden.
Bis auf den frei wählbaren Benutzername werden keine Daten veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird neben der Bestätigung nur dazu verwendet, um mit Ihnen gegebenenfalls in Kontakt treten zu können.

 

Wie kann ich einen Vorschlag einreichen?
Nachdem Sie sich angemeldet haben, gehen Sie auf "VORSCHLAG EINREICHEN". Geben Sie Ihrem Vorschlag einen klaren, eindeutigen Namen, damit Sie das Interesse der anderen Nutzer wecken. Die Vorschläge sind definierten Kategorien zuzuordnen. Dies dient einer besseren thematischen Gliederung. Wenn Ihr Vorschlag mehr Ausgaben erwarten lässt, geben Sie bitte an, wie die Finanzierung gesichert werden kann.
Es ist auch möglich, Vorschläge per Post einzureichen. Nutzen Sie dafür das Vorschlags­formular, das Sie herunterladen können.

 

Was kann/muss ich kommentieren bzw. bewerten?
Um Vorschläge zu bewerten und/oder zu kommentieren, müssen Sie angemeldet sein. Es besteht keine Pflicht, alle Vorschläge zu bewerten/kommentieren. Aber es ist im Sinne der Beteiligungsplattform, dass jeder so aktiv wie möglich ist.

 

Was passiert mit meinem Vorschlag?
Zunächst wird er von der Moderation überprüft. Gegebenenfalls sind Rückfragen notwendig. Die Moderation behält sich vor, Vorschläge und Kommentare, die nicht den Regeln entsprechen, nicht zu veröffentlichen.
Wenn der Vorschlag freigeschaltet wurde, ist er öffentlich sichtbar und alle Nutzer können Kommentare und Bewertungen abgeben.

Nachdem der Vorschlag veröffentlicht wurde, wird er von der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft. Dabei wird geklärt, ob der Vorschlag rechtlich zulässig ist und in die Zuständigkeit der Stadt fällt. Weiterhin wird noch eine Stellungnahme zu jedem Vorschlag verfasst. Alle Arbeitsschritte können Sie auf der Plattform verfolgen.

Die umsetzbaren Vorschläge werden anschließend an den Stadtrat übergeben und im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden.

 

 
Warum wird mein Kommentar nicht angezeigt?
Eventuell haben Sie den Hinweis übersehen, dass der Kommentar wie auch Vorschläge zunächst von der Moderation geprüft werden. Kommentare, die nicht den Regeln entsprechen, werden nicht veröffentlicht.

 

Warum wird meine Bewertung nicht angezeigt?
Bewertungen werden nach der nächsten Aktualisierung der aufgerufenen Seite sichtbar. Das bedeutet, Sie öffnen die Seite noch einmal oder drücken F5.

 

Was bringt mir das, wenn ich mitmache?
Es gibt ein klares Bekenntnis der Stadt zur aktiven Beteiligung der Bürger. Sie sind Partner bei der Entwicklung der Stadt, das schließt auch die finanzielle mit ein. Vorschläge und Bewertungen machen deutlich, was Ihnen als Bürgerin bzw. Bürger wichtig ist.
Auf diese Weise trägt jede Mitwirkende bzw. jeder Mitwirkende dazu bei, künftige - notwendige - Schwerpunktsetzungen der Stadtentwicklung mit zu bestimmen und mit zu tragen.

Regeln

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

unsere Plattform www.rechne-mit-halle.de dient dem öffentlichen Dialog zum Haushalt der Stadt Halle (Saale). Weil uns dabei ein angenehmes Miteinander sehr wichtig ist, bitten wir einige Grundregeln zu beachten.
 

1. Respektvoller Umgang
Wir freuen uns über zahlreiche Vorschläge, rege Diskussionen und kritische Kommentare. Toleranz und Fairness haben dabei aber immer oberste Priorität. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen, persönliche Angriffe und sonstiges verletzendes Verhalten. Auch gewaltverherrlichende oder rassistische und diskriminierende Einträge haben auf unserer Seite nichts verloren und werden von uns gelöscht.
 

2. Sachlichkeit und Themenbezug
Formulieren Sie Ihre Beiträge sachlich, zielorientiert und themenrelevant. Schreiben Sie möglichst kurz, prägnant und eindeutig. Verzichten Sie auf doppeldeutige Aussagen und alle Formen des versteckten Humors, dies führt zu Missverständnissen und dient nicht der zielorientierten Diskussion.
 

3. Werbung und Links
Externe Links, Hinweise und Zitate müssen einen erkennbaren Bezug zu den Dialog-Themen haben. Geben Sie bei Zitaten (auch sinngemäße Wiedergaben) die Quellen an. Reine Werbeinformationen und Parteiwerbung in jeder Form sind unerwünscht.
 

4. Regelbruch
Bei Verstößen gegen die genannten Grundregeln behalten wir uns vor, das Nutzerkonto des Teilnehmenden zu löschen. Wir bedanken uns für die Rücksichtnahme und wünschen viel Spaß auf unserer Seite!

Ihre Stadt Halle (Saale)

Moderation

Die Online-Dialogplattform www.rechne-mit-halle.de wird durch ein Moderatorenteam betreut.

Die Moderation achtet darauf, dass auf der Plattform die Dialogregeln eingehalten und ein konstruktiver und fairer Dialog zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geführt wird.

Die Dialogregeln können auch unter „Regeln“ nachgelesen werden. Alle Inhalte, Vorschläge und Kommentare werden durch die Moderation geprüft und danach freigegeben. Sollten Beiträge den Regeln nicht entsprechen, werden diese nicht veröffentlicht und der Teilnehmende informiert. Die Moderation ist neutral und vertritt keine inhaltliche Position.

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