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Genehmigter Haushalt schon zu Jahresbeginn

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2014 ist genehmigt.

Er enthält zwei Nebenbestimmungen:
1. „Die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 2.149.400 EUR wird erteilt.“
2. „Der genehmigungspflichtige Anteil in Höhe von 926.200 EUR des in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird in vollem Umfang genehmigt, so dass Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 9.879.700 EUR eingegangen werden dürfen.“ Das hat das Landesverwaltungsamt am Montag, 20. Januar 2014, mitgeteilt.

Damit verfügt die Stadt erstmals seit Jahren über einen ausgeglichenen bestätigten Haushalt gleich zu Jahresbeginn. „Der genehmigte Haushalt versetzt uns in die Lage, gleich zu Jahresbeginn die geplanten Gelder für Vereine und Freie Träger freizugeben und Fördermittel für weitere Investitionen abzurufen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand.

„Die Haushaltsgenehmigung ist mit dem deutlichen Hinweis des Landes versehen, das bereits vorliegende Strukturkonzept für die Theater, Oper und Orchester GmbH konsequent umzusetzen. Die Verhandlungen mit dem Land laufen bereits“, sagt Wiegand und ergänzt: „Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sind weiter strikt zu beachten.“