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Bürgervorschlag zum Thema "Soziales"

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Einführung eines Sozial-Monats-Tickets

Mobilität ist ein hohes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Gut. Es ist daher nur allzu vernünftig, dass die kostenlose Gewährleistung der Mobilität unter dieser Zielsetzung Aufgabe einer entwickelten Demokratie sein muss. Begründet mit den Zielen Gemeinwohl und Daseinsvorsorge, Verringerung der Umweltbelastung und der Wirtschaftsförderung werden bereits heute die ÖPNV-Betriebe durch Bund, Länder und Gemeinden gefördert. Davon soll auch eine Förderung "unter sozialpolitischen Gesichtspunkten" für einen Personenkreis ermöglicht werden, der die allgemein marktfähigen Preise nicht zahlen kann. Die Mobilität ist durch die im Regelsatz (SGB II / SGB XII) für Verkehr vorgesehenen finanziellen Mittel durch das jetzigen Preisgefüge der HAVAG im Stadtverkehr Halle nicht gewährleistet. Der Stadtrat / die Bürgervertretung der Stadt Halle (Saale) möge daher beschließen, dass insbesondere Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, aber auch Menschen die auf soziale Transferleistungen nach SGB II, nach SGB XII und nach dem AsylbLG angewiesen sind, zum Erwerb eines Sozial- und Mobilitäts-Monats-Tickets zum Preis von aktuell maximal 25,44 Euro berechtigt sind und entsprechende Preismodelle angeboten werden. Ich verweise diesbezüglich auch ausdrücklich auf die Bürgerinitiative Sozialticket: Warum braucht Halle ein Sozialticket: Weil ... ... Menschen, welche von „Hartz-IV“ leben müssen, max. 25,44 Euro pro Monat für Verkehrsmittel zur Verfügung haben, eine einfache Fahrt in Halle jedoch bereits 2,20 Euro und die Monatskarte 58,70 Euro kostet. ... eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben in der Stadt Halle mit einem Mobiltätsanteil von 25,44 Euro im Monat ausgeschlossen ist. Die Menschen haben ein Recht, am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben teilzuhaben. ... von der Gesellschaft zunehmend Flexibilität und Mobilität erwartet wird. Mit dem Regelsatz für Verkehrsmittel ist dies nicht möglich. ... ein Sozialticket Aktivitäten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auslöst.
Einsparvorschlag: 
Da davon auszugehen ist, dass trotz intensiver Kontrollen mitunter viele zur Schwarzfahrt gedrängte sozial Schwache in der Folge eines tatsächlich sozialen Entgegenkommens bereit sein werden, den im Regelsatz vorgesehenen Betrag für eine damit preislich korrespondierend angebotene Monatskarte zu entrichten, ist gleichfalls mit geringerem Einnahmeausfall der zum größten Teile der Stadt Halle (Saale) angehörenden Verkehrsbetriebe der Stadt zu rechnen. Zudem bedeutete dies auch einen besonderen Beitrag zur Umweltentlastung infolge nunmehr tatsächlich sich lohnender Nutzung des ÖPNV. Zudem ist festzuhalten, dass eine Stadt zuvorderst von Menschen gebildet wird, welche insofern vorrangig finanziell gefördert zu werden oberste Priorität der politischen Vertretung dieser Menschen ganz selbstverständlich sein sollte.
Thema: 
Soziales
Status: 
Erledigt
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