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Bürgervorschlag zum Thema "Umwelt"
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Sondermittel Grünflächenamt

Im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts für 2019 erlaube ich mir, Ihnen eine Reihe von Vorschlägen zu unterbreiten. Im Einzelnen: 1. Im Haushaltstitel " Grünflächenamt" eine Position aufzunehmen für " SANIERUNG STÄDTISCHER PARKBÄNKE ": Ansatzhöhe: € 50.000,- Begründung: Im Stadtgebiet Halle dürften ca. 3.000 Parkbänke platziert sein. Ein Großteil hiervon ist ungepflegt, brüchig, sanierungsbedürftig. Manche scheinen noch aus dem Kaiserreich zu stammen. Manche düften letztmalig zu DDR - Zeiten gepflegt worden sein. Starke Sonneneinstrahlung wie in diesem Jahr verstärkten den Austrocknungsprozeß der Bänke. Deshalb ist ein SOS - Sonderhilfsprogramm zur Sanierung der Bänke angezeigt. Die Umsetzung eines solchen Programms sollte beinhalten: Imprägnieren, Glasieren und /oder Ausstatten der Bänke mit einer Schicht stabiler Dauerhölzer, etwa Bambus. Im jungen Stadtteil Halles, aber mit der ältesten Bevölkerung, in Neustadt und da wiederum im Bereich des Taubenbrunnens sollte mit der Umsetzung eines solchen Sonderprogramms begonnen werden. 2. Ebenso im Haushaltstitel " Grünflächenamt" sollte ein Titel aufgenommen werden für " Zweisprachige Verbotsschilder". Ansatzhöhe: € 5.000,- Das Problem: Aufgezeigt am Beispiel des Neustädter Bruchsees. Laut Stadtsatzung besteht hier ein absolutes Verbot von offenem Feuer und ebenso ein Grillverbot. Ebenso ein Badeverbot. Ebenso ist das Betreten des abgezäunten Geländes an dem Steilabhang verboten. Wie sieht die Realität aus? Seit März d. J. werden bei schönem Wetter - und das in disem Jahr nahezu täglich - von unseren Neubürgern aus dem Morgenland Grillparties veranstaltet. An manchen Wochenendtagen siedelten am Bruchsee nahezu 15 Großfamilien. Auf die Brandgefahren von mir hingewiesen, erhielt ich als Stereotyp die Antwort: " Wir nicht wissen" oder " ich nicht verstehen". Ebenso makaber, aber vom Gefahrenpotential noch bedrohlicher folgendes Szenario: in den Monaten Juli und August 2018, also in sechs Wochen, habe ich bisher drei Mal je zwei aus dem obigen Kulturkreis stammende Jugendliche vor dem Abspringen vom Bruchseefelsen bewahrt. Neustädter Alt -Bürger kennen aus der Vergangenheit das Gefahrenpotential. Deshalb halte ich in beiden obigen Fällen das Aufstellen von Verbotsschildern in deutscher u n d in arabischer Sprache für dringend notwendig. Unter diesen Umständen bitte ich dem Grünflächenamt Sondermittel für 2018 auszukehren und / oder den aufgezeigten Betrag für 2019 zu reservieren. Anmerkung: die drei zwischenzeitlich aufgestellten Badeverbotsschilder sind allein in deutscher Sprache abgefaßt. Städtische Gesellschaften wie GWG und Bäderamt haben in ihren Hinweisen die Zweisprachigkeit bereits berücksichtigt. 3. Für " STREUMÜLLBESEITIGUNG " im ganzen Stadtgebiet halte ich schon aus optischen Gründen einen Etatansatz für gerechtfertigt. Größenordnung: € 100.000,- Erheblich reduziert werden könnte die Höhe dieses Etatpostens durch Einschaltung der städtischen Eigenbetriebsgesellschaft. Diese müßte personell natürlich aufgestockt werden. Einsparpotentiale: in den Punkten 2 und 3 sehe ich Möglichkeiten der finanziellen Umschichtung. Vielleicht sind Zuschüsse aus dem Bereich Jobcenter möglich. Freuen würde ich mich über eine Berücksichtigung meiner Vorschläge.
Thema: 
Umwelt
Status: 
Umsetzbar
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